Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Banf24, abrufbar unter banf24.de, die von StartklarWeb, Inhaber Hasan Mohsen, Brucknerstraße 12, 46325 Borken (nachfolgend "Anbieter") betrieben wird, durch den jeweiligen vertragsschließenden Kunden (nachfolgend "Mandant").
Banf24 richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Mandanten Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Banf24-Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit der Registrierung, der Anlage einer Organisation und der Bestätigung dieser AGB gibt der Mandant ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung per E-Mail oder mit der erstmaligen Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
Die Anmeldung muss durch eine natürliche Person erfolgen, die zur Vertretung des Mandanten berechtigt ist. Die anmeldende Person sichert zu, in vertretungsberechtigter Funktion zu handeln.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Mandanten Banf24 als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere die Erfassung und Genehmigung von Bedarfsanforderungen, die Bestellverwaltung, das Matching von Eingangsrechnungen, KI-gestützte Erkennungsfunktionen, Stammdaten- und Lieferantenpflege sowie Auswertungen und Datenexporte.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils im Service angezeigten Produktbeschreibung. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen anzupassen, zu ersetzen oder ohne gesonderten Hinweis zu deaktivieren, soweit dies dem Mandanten zumutbar ist und der wesentliche Leistungszweck nicht beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf den Erhalt einzelner Funktionen besteht nicht.
Der Anbieter kann Wartungsarbeiten durchführen. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab im Service oder per E-Mail angekündigt.
§ 4 Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt Banf24 nach dem Stand der Technik im Sinne einer Best-Effort-Verfügbarkeit bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet, soweit nicht in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung schriftlich anders vereinbart.
Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen Banf24 aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht erreichbar ist (insbesondere höhere Gewalt, Streik, Ausfall öffentlicher Telekommunikationsnetze, Störungen bei Vorlieferanten).
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Banf24 kann im Rahmen eines kostenfreien Tarifs (Free-Plan) für die Dauer von 30 Tagen mit beschränktem Funktionsumfang (zwei Benutzerplätze, zehn Bedarfsanforderungen pro Monat) getestet werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums steht der Service nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Tarifs zur Verfügung.
Die kostenpflichtigen Tarife beginnen bei 149 Euro pro Monat. Die jeweils aktuellen Preise und Tarife ergeben sich aus der Preisübersicht im Service. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
Die Vergütung ist jeweils monatlich im Voraus für den kommenden Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Eine Pflicht zu einer Mindestlaufzeit besteht nicht; der Vertrag ist gemäß § 12 monatlich kündbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugsfolgen geltend zu machen. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Zugang zum Service nach vorheriger angemessener Ankündigung zu sperren, bis der Mandant offene Forderungen ausgeglichen hat. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Pflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, Banf24 nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu nutzen.
Der Mandant verpflichtet sich insbesondere,
- keine rechtswidrigen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über den Service zu erfassen, zu speichern oder zu versenden;
- die ihm und seinen Nutzern zugewiesenen Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen;
- Banf24 nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Anbieters Sicherheitsprüfungen, Penetrations- oder Lasttests zu unterziehen;
- den Zugang zum Service ohne gesonderte Vereinbarung nicht Dritten (auch nicht verbundenen Unternehmen) zur Nutzung zu überlassen oder zu verkaufen;
- erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Stammdaten korrekt zu pflegen und Empfänger von E-Mails über den Versand durch Banf24 zu informieren, soweit datenschutzrechtlich erforderlich.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die der Mandant über Banf24 erfasst oder verarbeiten lässt, ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Mandanten im Sinne von Art. 28 DSGVO. Mit Annahme dieser AGB gilt der unter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) veröffentlichte Vertrag in der jeweils aktuellen Fassung als abgeschlossen. Eine separate Unterzeichnung in Textform ist auf Anfrage an dsgvo@banf24.de jederzeit möglich.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 8 Verfügbarkeit der Daten und Datenexport
Der Mandant kann seine in Banf24 gespeicherten Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit in gängigen Formaten (insbesondere CSV und Excel) exportieren. Der Anbieter stellt hierfür Export-Funktionen in den jeweiligen Bereichen des Service bereit.
Nach Beendigung des Vertrags wird dem Mandanten für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten eingeräumt (Karenzzeit). Während der Karenzzeit bleibt der Zugang im Lesemodus beziehungsweise ein angemessener Export-Mechanismus bestehen.
§ 9 Datenlöschung nach Vertragsende
Nach Ablauf der Karenzzeit gemäß § 8 löscht der Anbieter die personen- und mandantenbezogenen Daten aus seinen aktiven Systemen (Hard-Delete). Backups werden im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Rotation überschrieben.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere nach Handels- und Steuerrecht (§§ 257 HGB, 147 AO), bleiben hiervon unberührt. Buchungs- und Geschäftsbelege sowie der zur Nachvollziehbarkeit erforderliche Audit-Log werden für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen weiter gespeichert und nach Ablauf gelöscht.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommener Garantie bleibt unberührt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mandant regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung des Anbieters für jegliche Schäden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - unabhängig vom Rechtsgrund - der Höhe nach insgesamt auf den Betrag der Nutzungsgebühren begrenzt, die der Mandant in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für Datenverluste, die durch eine vom Mandanten zu erstellende, zumutbare Datensicherung (insbesondere durch regelmäßigen Datenexport gemäß § 8) hätten vermieden werden können, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Gewährleistung
Banf24 wird im Wege der Überlassung von Software auf Zeit bereitgestellt. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Funktion über den jeweils im Service abgebildeten Stand hinaus.
Mängel beseitigt der Anbieter im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten innerhalb angemessener Frist durch Updates, Patches oder Bereitstellung einer Umgehungslösung. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Minderung. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
Die Kündigung kann durch den Mandanten über die entsprechende Funktion in den Account-Einstellungen oder per E-Mail an hallo@banf24.de erklärt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Mandanten gegen die Pflichten aus § 6 sowie bei Zahlungsverzug mit mehr als einer Monatsgebühr trotz Mahnung vor.
Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 13 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Anforderungen, technischer Weiterentwicklung von Banf24 oder zur Anpassung an geänderte Geschäftsabläufe erforderlich ist und der Mandant hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Geplante Änderungen werden dem Mandanten mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die im Mandantenkonto hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Mandant der Änderung nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Mandant in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Mandant fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderungen außerordentlich zu kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Auf diese AGB und auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Mandant findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Mandanten auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.